Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister
Leistungsbeschreibung
Die Auskunftssperre wird durch die zuständige Stelle eingerichtet. Weitere beteiligte Stellen, wie die der vorherigen Wohnung und die für eventuell vorhandene weitere Wohnungen zuständigen Stellen, werden unterrichtet.
Einrichten einer Auskunftssperre im Melderegister
Bei der Auskunftssperre werden personenbezogene Daten in begründeten Fällen nicht weiter gegeben. Die Einrichtung soll den betroffenen Bürger vor Nachteilen schützen, die ihm aus der Offenbarung gegenüber Dritter entstehen könnten, wenn eine Gefahr für Leib und Leben besteht.
Rahmen
Für die Einrichtung müssen Sie einen schriftlichen Antrag im Einwohnermeldeamt stellen und die Gefahr für Leib und Leben durch Vorlagen von geeigneten Unterlagen belegen können.
Allgemeine Informationen
Bei der Auskunftssperre werden personbezogene Daten in begründeten Fällen nicht weiter gegeben. Die Einrichtung soll den betroffenen Bürger vor Nachteilen schützen, die ihm aus der Offenbarung gegenüber Dritter entstehen könnten, wenn eine Gefahr für Leib und Leben besteht.
Verfahrensablauf
Für die Einrichtung müssen Sie einen schriftlichen Antrag im Einwohnermeldeamt stellen und die Gefahr für Leib und Leben durch Vorlagen von geeigneten Unterlagen belegen können.
Zur Beschleunigung der Bearbeitung Ihres Antrages vor Ort, können Sie hier bereits online die notwendigen Angaben machen und ggf. Nachweise zur Verfügung stellen. Ein persönlicher Termin ist allerdings weiterhin notwendig. Zu diesem erhalten Sie eine Einladung nach Prüfung Ihres Online-Antrages.
An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in der die antragstellende Person ihren Wohnsitz hat.
Zuständige Stelle
Die Meldebehörde Ihres Wohnortes
Welche Unterlagen werden benötigt?
Formloser Antrag mit Nachweisen zur Glaubhaftmachung, dass eine Gefahr besteht (z.B. Gerichtsurteil und Polizeibericht)
- formloser Antrag schriftlich oder zur Niederschrift, mit Nachweisen zur Glaubhaftmachung der Angaben
- Unterlagen zum Beweis, dass eine Gefahr besteht (z.B. Gerichtsurteil und Polizeibericht)
Welche Gebühren fallen an?
keine
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden. Die betroffene Person muss vor Aufhebung der Sperre benachrichtigt werden, soweit sie erreichbar ist.
Rechtsgrundlage
Melderechtsrahmengesetz und das Niedersächsische Meldegesetz