Versammlungsanzeige
Leistungsbeschreibung
Das Versammlungsrecht ist ein allgemeines Grundrecht und kann von jeder Bürgerin/jedem Bürger ausgeübt werden.
In der Regel können Versammlungen oder Demonstrationen unter freien Himmel durchgeführt werden. Diese sind ohne Waffen und friedlich abzuhalten.
Eine Versammlung oder Demonstration ist schriftlich 48 Std. vor deren Beginn anzuzeigen.
Voraussetzungen
• Sie müssen für jede Versammlung eine Person haben, welche die Versammlung angezeigt hat sowie eine Versammlungsleitung.
• Die anzeigende Person kann eine Einzelperson, eine Organisation oder eine Vereinigung sein.
• Die Versammlungsleitung muss eine Einzelperson sein.
• Diese Einzelperson ist für einen geordneten Ablauf der Versammlung verantwortlich und während der Versammlung die Ansprechperson für die Polizei und die Versammlungsbehörde.
• Die Versammlungsleitung muss während der gesamten Dauer der Versammlung anwesend sein. Eine Stellvertretung für die Versammlungsleitung kann genannt werden.
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Versammlungsanzeige muss spätestens 48h vor der Bekanntgabe der Versammlung erfolgen.